Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Angebots unter der Domain stgb.de und den mit dem Anbieter geschlossenen Verträgen über kostenpflichtige Leistungen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Anbieter und Betreiber des unter stgb.de erreichbaren Internetangebots (nachfolgend „stgb.de“ oder „das Angebot“) ist der im Impressum genannte Anbieter (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
(2) Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer des Angebots (nachfolgend „Nutzer“) sowie für alle Verträge über kostenpflichtige Leistungen, die zwischen dem Anbieter und einem Nutzer über stgb.de zustande kommen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungen von stgb.de im Überblick
(1) stgb.de stellt insbesondere folgende Leistungen bereit:
- Kostenlose Inhalte: den Gesetzestext des Strafgesetzbuchs (StGB) und weiterer Vorschriften, verständliche Erklärungen, redaktionelle Magazin-Beiträge sowie Hilfsmittel wie den Tagessatz- und den Verjährungsrechner;
- Anwaltsverzeichnis: ein Verzeichnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Schwerpunkt im Strafrecht (Basiseinträge und kostenpflichtige Premium-Profile);
- Kontaktmöglichkeiten: Formulare zur direkten, provisionsfreien Kontaktaufnahme mit eingetragenen Kanzleien.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang und die Ausgestaltung des Angebots weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Auf bereits abgeschlossene kostenpflichtige Verträge findet Absatz 2 nur nach Maßgabe von § 5 Anwendung.
§ 3 Kostenlose Inhalte und Hinweis zur Rechtsberatung
(1) Die Nutzung der frei zugänglichen Inhalte ist unentgeltlich und setzt keine Registrierung voraus.
(2) Die auf stgb.de bereitgestellten Informationen – insbesondere Gesetzestexte, Erklärungen, Magazin-Beiträge und die Ergebnisse der Rechner – dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Ein Mandats- oder Beratungsvertrag kommt durch die Nutzung dieser Inhalte nicht zustande.
(3) Gesetzestexte werden aus der amtlichen Veröffentlichung übernommen und regelmäßig aktualisiert. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird im Rahmen von § 10 keine Gewähr übernommen; maßgeblich ist stets die amtliche Fassung.
(4) Die Rechner (z. B. Tagessatz- und Verjährungsrechner) liefern unverbindliche, überschlägige Ergebnisse auf Grundlage der eingegebenen Werte und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
§ 4 Anwaltsverzeichnis und Basiseinträge
(1) Das Anwaltsverzeichnis enthält Basiseinträge von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Diese beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis) sowie auf Angaben der jeweiligen Berufsträger.
(2) Betroffene Berufsträger können ihren Eintrag beanspruchen, berichtigen oder dessen Löschung verlangen. Anfragen hierzu richten Sie bitte über die im Impressum genannten Kontaktdaten an uns.
(3) Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet keine Empfehlung und keine Aussage über die Qualität der anwaltlichen Leistung. Reihenfolge und Hervorhebungen können sich aus der Relevanz für die Suche sowie aus einer bestehenden Premium-Mitgliedschaft ergeben.
§ 5 Premium-Profile (kostenpflichtige Leistungen)
(1) Leistungsumfang. Berufsträger können kostenpflichtige Premium-Leistungen (z. B. „Premium“, „Premium Plus“, „Premium 10“) buchen. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die geltenden Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht unter /premium/. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zielgruppe. Die Premium-Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Kanzleien). Ein Verbrauchervertrag kommt insoweit nicht zustande; ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
(3) Vertragsschluss. Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Berufsträger einen Tarif bestellt oder anfragt und der Anbieter die Buchung bestätigt bzw. das Premium-Profil freischaltet. Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister kommt der Vertrag mit erfolgreicher Bestellung zustande.
(4) Zahlung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt – je nach gewählter Option – über den Zahlungsdienstleister Stripe oder auf Rechnung. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Das Entgelt für Jahres-Tarife ist im Voraus für die jeweilige Laufzeit, das Entgelt für Einmal-/Lifetime-Tarife einmalig fällig.
(5) Laufzeit und Verlängerung. Jahres-Tarife haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Lifetime-Tarife werden einmalig vergütet und laufen unbefristet, solange das Angebot betrieben wird.
(6) Kündigung. Die Kündigung eines Jahres-Tarifs ist in Textform (z. B. per E-Mail) oder – soweit angeboten – über das Kundenkonto möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(7) Rückerstattung. Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung für den laufenden Zeitraum nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Im Fall einer vom Anbieter zu vertretenden dauerhaften Nichtverfügbarkeit gilt § 10.
§ 6 Pflichten der Profilinhaber
(1) Der Profilinhaber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben selbst verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Nutzung eingestellter Inhalte (Texte, Logos, Bilder) berechtigt ist.
(2) Der Profilinhaber verpflichtet sich, die für ihn geltenden berufs- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben (insbesondere BRAO, BORA, UWG) einzuhalten und keine irreführenden oder unzulässigen Angaben zu machen.
(3) Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte nach Prüfung zu sperren oder zu entfernen.
§ 7 Bewertungen
(1) Soweit Bewertungen ermöglicht werden, dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße, auf einem tatsächlichen Kontakt beruhende Bewertungen abgegeben werden. Unzulässig sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen sowie Bewertungen, die nicht auf eigener Erfahrung beruhen.
(2) Der Anbieter macht sich fremde Bewertungen nicht zu eigen. Bei begründeten Beanstandungen prüft der Anbieter die Bewertung und entfernt rechtswidrige Inhalte.
§ 8 Kontaktformulare und Anfragen
(1) stgb.de stellt technische Mittel zur direkten Kontaktaufnahme mit Kanzleien bereit. Die Kontaktaufnahme ist für Ratsuchende kostenlos und für die Kanzlei provisionsfrei.
(2) Der Anbieter vermittelt keine Mandate und wird nicht Vertragspartei eines etwaigen Mandatsverhältnisses. Ein Anwaltsvertrag kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem Ratsuchenden und der Kanzlei zustande. Für das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung eines solchen Vertrags übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 9 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit des Angebots, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der frei zugänglichen Informationen, der Gesetzestexte und der Verzeichnisdaten wird über die vorstehenden Regelungen hinaus keine Gewähr übernommen. Für Inhalte, die von Profilinhabern oder Nutzern eingestellt werden, sowie für über Verlinkungen erreichbare externe Angebote ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die vom Anbieter erstellten Inhalte (insbesondere Erklärungen, Magazin-Beiträge, Gestaltung und Datenbank) sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Jede über die gesetzlich zulässige Nutzung hinausgehende Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
(2) Amtliche Werke (z. B. Gesetzestexte) sind gemäß § 5 UrhG gemeinfrei.
(3) Profilinhaber räumen dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Dauer des Eintrags beschränkte Recht ein, die von ihnen bereitgestellten Inhalte im Rahmen des Angebots darzustellen.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder tatsächliche Umstände erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Bei bestehenden kostenpflichtigen Verträgen werden wesentliche Änderungen dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt; widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.